Neue OZ: Gespräch mit Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
(ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits
wieder eingeführt
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union
muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco
Buschmann: "Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie diese anlasslose
Massenüberwachung längst wieder eingeführt. Wenn sie jetzt plötzlich
ihr Herz für die Privatsphäre entdeckt, vergisst sie, dass es die
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die der heute geltenden
Vorratsdatenspeicherrichtlinie im Europäischen Rat ihren Segen gab."
Kritik übte Buschmann auch an CDU und CSU. "Die Union täte gut
daran, sich von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden", sagte
er. "Denn es ist die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die
bürgerlichen Freiheitsrechte auch im Netz zu verteidigen."
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Datum: 09.07.2013 - 23:30 Uhr
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