Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland / Freihandelsabkommen
(ots) - Stunde der Diplomatie
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hätte die Diskussion
über amerikanische Spionage zu keinem besseren Zeitpunkt auslösen
können. Denn die Wirtschaftsmächte EU und USA sprechen jetzt darüber,
wie sie in Zukunft auf dem Weltmarkt miteinander umgehen wollen. Auf
den Tisch muss dabei, dass die USA europäische Unternehmen zu
Wettbewerbszwecken ausspähen, wovon Fachleute seit Langem wissen. Die
Frage, wie US-Dienste - im Verbund mit amerikanischen Unternehmen wie
Facebook - mit den persönlichen Daten europäischer Bürger umgehen,
ist damit eng verflochten. So wie bisher darf es nicht weitergehen.
Das Dumme ist nur, dass deutsche Behörden bei der Terrorabwehr von
den Methoden der US-Nachrichtendienste profitieren. Die
Bundesregierung kann sich vor diesem Hintergrund nicht mehr zum
Wortführer der Kritiker machen, sie verliert sonst jegliches
Verhandlungsgewicht.
Um die Chance der Gespräche dennoch im Sinne eines besseren
Datenschutzes für EU-Bürger zu nutzen, ist Diplomatie gefragt: Druck
ausüben muss vor allem die EU-Kommission, Deutschland sollte sie nur
aus der zweiten Reihe unterstützen. Denn die Kommission dürfte unter
allen europäischen Akteuren am wenigsten durch
Geheimdienstverwicklungen belastet sein.
Christian Schaudwet
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Datum: 08.07.2013 - 16:00 Uhr
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