Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Kurs halten
Abruptes Hakenschlagen ist in Zeiten des heraufziehenden
Wahlkampfes eine schlechte Strategie: CDU und CSU sollten an ihrem
Kurs festhalten, die umstrittene EU-Richtlinie zur anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Inhaltlich mögen sogar Teile der
Union selbst inzwischen anderer Meinung sein und darin einen zu
großen Eingriff in die Freiheitsrechte sehen. Doch sie hat sich bei
diesem Thema, das den Markenkern der Partei berührt, seit Langem
festgelegt. Stets verweist sie darauf, dass Karlsruhe detailliert
aufgezeigt habe, wie sich das Interesse der Strafverfolger an
Telefon- und Internetverkehrsdaten mit den Grundrechten der Bürger
vereinbaren lasse.
Nun könnte die Extrem-Sensibilisierung der Bundesbürger über die
millionenfache Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA den deutschen
Konservativen einen Strich durch ihre Sicherheitspolitik machen. Aber
aus wahltaktischem Kalkül eine Wende zu vollziehen würde schnell
entlarvt. Es hätte den umgekehrten Effekt: Die Union würde als
Umfaller dastehen. Der kleine Koalitionspartner FDP jedoch, der sich
von jeher gegen die Datensammlung querstellt, würde triumphieren.
Die Vorratsdatenspeicherung sollte nicht zum nächsten Baustein der
Kernsanierung des Parteifundaments werden: Nach so viel Bewegung in
der Familienpolitik, bei der Wehrpflicht und in der Atompolitik
dürfte den Konservativen die nächste Volte nur noch schwer zuzumuten
sein.
Fabian Löhe
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Datum: 05.07.2013 - 16:00 Uhr
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