Neue OZ: Kommentar zu USA / Spionage
(ots) - Das hohe deutsche Ross
Aufklärungsforderungen, Empörung, Enttäuschung: Diese Reaktionen
sind absolut angebracht, wenn es um die Späh-Affäre geht. Auch wenn
bisher keine Beweise vorliegen, haben die Enthüllungen über
abgefangenen Datenverkehr und abgehörte europäische Institutionen
eine Kluft zwischen den alten Kontinent und die USA geschlagen, die
sich so leicht nicht schließen lassen wird.
Der Skandal sollte aber Anlass sein, auch das eigene Verhalten zu
prüfen. Wen hört Deutschland ab? Im Inland wie im Ausland? Wie machen
deutsche Behörden das, mit welchem Recht und zu welchem Zweck? Auf
welchen weiteren Wegen erwerben deutsche Dienste Daten auch in
westlichen Ländern? Wann gibt die Bundesregierung darüber umfassend
Auskunft?
Und wie steht es um die Reinheit des rechtsstaatlichen Handelns
der eigenen Behörden? Wie ist das etwa mit den Steuer-CDs, die viele
Politiker so gerne kaufen? Immerhin handelt es sich dabei um
gestohlene, de facto ausspionierte Daten aus der Schweiz und damit um
einen Bruch des Rechtes eines befreundeten, souveränen Landes. Genau
dies wird jetzt den Vereinigten Staaten gegenüber beklagt, aber unter
Verweis auf ihre eigenen Interessen schlagen deutsche Ermittler gerne
zu. Viel besser ist das im Grundsatz auch nicht. Der Staat muss
Vorbild in Sachen Rechtschaffenheit sein. Die USA sind das schon
lange nicht mehr. Aber auf einem allzu hohen Ross sollte Deutschland
nicht sitzen.
Burkhard Ewert
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Datum: 02.07.2013 - 16:00 Uhr
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