DGAP-News: EVN AG: EVN AG leitet Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen gegen die Republik Bulgarien ein
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EVN AG: EVN AG leitet Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen
gegen die Republik Bulgarien ein
21.06.2013 / 15:39
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Im März dieses Jahres hat die EVN AG der Republik Bulgarien ihre Ansprüche
gemäßinternationaler Investitionsschutzabkommen im Zusammenhang mit
Verstößen Bulgariens gegen internationales Recht angekündigt. Die
Streitigkeiten entspringen Maßnahmen bulgarischer Regulierungsbehörden und
Regierungsstellen im Zusammenhang mit der Preisfestsetzung für Elektrizität
und der Vergütung füröffentlich-rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf
erneuerbare Energie. Diese Maßnahmen haben der EVN AG und ihren
Tochtergesellschaften erheblichen Schaden zugefügt. Die EVN AG hat in ihrer
Ankündigung und bei mehreren weiteren Gelegenheiten die bulgarische
Regierung zu Verhandlungen zur gütlichen Streitbeilegung eingeladen. Diese
Bemühungen haben bislang zu keiner Lösung der Streitigkeiten geführt.
Somit hat die EVN AG zur Sicherung ihrer Ansprüche bei dem bei der Weltbank
eingerichteten International Center for the Settlement of Investment
Disputes (ICSID) einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens
eingereicht.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neue Regierung der Republik
Bulgarien erst seit Kurzem im Amt ist, unterstreicht die EVN AG ihr
unverändertes Interesse, die Angelegenheit im beiderseitigen Einvernehmen
gütlich beizulegen.
Ende der Corporate News
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