Neue OZ: Kommentar zu Tschechien / Regierung
(ots) - Bitte nicht in der EU
Tschechien gilt als Musterschüler unter den seit 2004 der EU
beigetretenen ehemals sozialistischen Staaten. Seine Demokratie ist
stabil, seine Verwaltung arbeitet weitgehend effizient, seine eng mit
der deutschen Wirtschaft verwobene Industrie liefert weltmarktfähige
Spitzenprodukte.
Doch unter den goldenen Dächern Prags tragen sich Dinge zu, die
eines EU-Mitgliedslandes unwürdig sind. Nicht erst seit gestern - die
Verfehlungen der Büroleiterin und Lebensgefährtin des tschechischen
Ministerpräsidenten Petr Necas sind nur das eklatanteste Beispiel.
Der Fall Jana Nagyova folgt auf eine jahrelange Serie von
Korruptions-, Bereicherungs- und Amtsmissbrauchsskandalen, die
Spitzenpolitiker zu Fall und sogar in Haft gebracht haben.
Tschechiens Machtelite pflegt auch 24 Jahre nach der Samtenen
Revolution noch keine politische Kultur, die das Vertrauen der Bürger
verdient. Hinzu kommt, dass große Teile der Bevölkerung noch immer in
kategorischer Ablehnung jeder staatlicher Regulierung verharren - und
sie unterlaufen, wo sie nur können.
Das wäre alles halb so wild, ginge es hier um eine rein nationale
Angelegenheit. Doch tschechische Politiker verfügen über EU-Gelder.
Und Tschechien entsendet Spitzenbeamte als Entscheidungsträger in die
europäische Verwaltung. Ein Fall Jana Nagyova in Brüssel? Bitte
nicht.
Christian Schaudwet
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Datum: 17.06.2013 - 16:00 Uhr
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