Neue OZ: Kommentar zu Atom/Bundesrat
(ots) - Bayern und Hessen sind am Zug
Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter -
und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte
bleibt nach wie vor unbeantwortet. Das hat auch die gestrige Sitzung
des Bundesrates klar vor Augen geführt. Konnte Bundesumweltminister
Peter Altmaier noch im April mit berechtigtem Stolz eine Einigung
verkünden, werden jetzt die Hürden im Detail sichtbar: bei der Suche
nach einem Zwischenlager für 26 Castor-Behälter. Immerhin zeigen sich
ausgerechnet die von SPD und Grünen regierten atomkritischen Länder
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit, die Castor-Behälter
zwischenzulagern. Sie beweisen damit Verantwortung und unterstützen
Niedersachsen, das keinen Atommüll in Gorleben zwischenlagern will.
Um den Knoten zu durchschlagen, ist jetzt aber nicht allein der
Bundesumweltminister gefragt. Altmaier kann zwar verhandeln, aber die
Zusage geben muss mindestens eine weitere Länderregierung, etwa die
in Hessen oder Bayern.
Die Zurückhaltung dürfte auch von der bevorstehenden
Bundestagswahl geprägt sein, weil niemand wegen Atommüll Ärger in
seinem Wahlkreis haben will. Doch das darf kein Hindernis sein. Denn
wenn im Sommer keine Einigung in Bundestag und Bundesrat gelingt,
wird sich die Suche wiederum verzögern - und das wohl nicht nur um
ein paar Monate. Ein Stillstand aber wäre die schlechteste Lösung in
der Endlossuche nach einem Endlager.
Christof Haverkamp
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Datum: 07.06.2013 - 16:00 Uhr
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