Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Geheimdienste/Datenschutz: Nur Verdächtige
(ots) - Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit
Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei
gesetzlich geregelt, sagen hohe Beamte in Obamas Regierung. Alles
diene nur dem Schutz des Landes vor Terroranschlägen. Alles sei im
Einklang mit dem Recht des Einzelnen, vor staatlichen Übergriffen
geschützt zu werden. Das ist eine lächerliche Argumentation. Nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush
damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln.
Obama, der es doch anders machen wollte, ist jedoch dabei, Amerika zu
einem Überwachungsstaat zu machen.
Ungeniert hat Obamas Regierung in den vergangenen Jahren eine
gewaltige Rasterfahndung ins Leben gesetzt, die offenbar den gesamten
Globus umspannt. Es gibt aus Sicht des Weißen Hauses auf dieser Welt
nur noch Verdächtige, aus deren Reihen die wirklich Schuldigen
herausgepickt werden müssen. Koste es, was es wolle.
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Datum: 07.06.2013 - 13:30 Uhr
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