Trierischer Volksfreund: Außenpolitische Grundsatzrede von Peer Steinbrück - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 05.06.2013
(ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer
Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen,
wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch,
souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er
kennt sich aus. Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird
und der Außenminister zum Grüßaugust mutiert, ist das schon mal eine
wichtige Voraussetzung, um die Spitze der Regierung beanspruchen zu
können.
Klar geworden ist gestern aber auch, dass Steinbrück als Kanzler
lediglich die leicht sozialdemokratisch eingefärbte Fortsetzung der
pragmatischen Außenpolitik Angela Merkels bedeuten würde. Weniger
Rüstungsexporte, mehr Russland-Einbindung, mehr Verständnis für die
Euro-Krisenländer, das war's schon an Neuerungen. Ansonsten fährt
auch der Herausforderer auf Sicht, von aktuellem Problem zu aktuellem
Problem.
Steinbrücks Vorwurf an Merkel, sie verwalte die Außenpolitik
lediglich, entwickele sie aber nicht fort, fällt auf ihn selbst
zurück. Auch ihm fehlen große Ziele. Merkel hat die internationale
Klimapolitik praktisch aufgegeben - wie denkt der Kandidat darüber?
Wie über die Millenniumsziele zur Entwicklung der Menschheit, über
die Bewältigung der Wasser- und Rohstoffknappheit, wie über die
Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen? Oder über den Umgang
mit Afrika, ganz besonders den Ländern des arabischen Frühlings,
unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn? Gestern wäre eine
Gelegenheit gewesen, doch all das sparte der Kandidat aus. Es war
eine ordentliche Rede, ja, aber sie reichte gerade mal bis zum
Tellerrand.
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Thomas Zeller
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Datum: 04.06.2013 - 11:54 Uhr
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