Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen
(ots) - Eher ein Warmlaufen
Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D.
Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise
um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik
erkennbar werden könne. Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung
einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.
Das ist auch vernünftig. Fehler unterlaufen in einer Startphase
immer; Neulinge finden sich auch unterschiedlich schnell in
ungewohnten Wirkungsfeldern zurecht. Dies muss aber keineswegs
Unfähigkeit für den Rest der Periode bedeuten.
Entscheidend wird daher für das rot-grüne Bündnis in Niedersachsen
sein, wie es nach dem durchwachsenen Start die Herausforderungen der
Zukunft meistert. Die ersten 100 Tage waren da eher noch ein
"Warmlaufen" - mit einer Ausnahme: In der Endlagerfrage wurden
Stephan Weil & Co. sofort mit voller Kraft - und das auch noch auf
Bundesebene - gefordert.
Der Ausgang ist ungewiss. Für Niedersachsen hat es aber enorme
Bedeutung, ob eine neue Endlagersuche unter Einbindung anderer
Bundesländer startet oder der Zug wieder voll zurück nach Gorleben
rollt. Wichtig ist für das Land zum Beispiel auch, ob um IGS,
Gymnasien und Minischulen Zoff ausbricht; ob man den Bau von Straßen
in Niedersachsen zum Tabu erklärt und ob vor dem Kreditverbot die
Schuldenschleuse noch einmal weit geöffnet wird. An solchen Fragen
kann und wird man die Regierung in einiger Zeit messen.
Hans Brinkmann
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Datum: 29.05.2013 - 16:00 Uhr
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