Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz
(ots) - Wie eine leiernde Schallplatte
Bessere Kontrolle, mehr Transparenz, größere Verlässlichkeit: Die
Forderungen mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten nach dem
NSU-Debakel klingen leider schon fast wie eine hängen gebliebene
Schallplatte. Die Innenminister sollten auf ihrer Konferenz endlich
etwas weniger reden, und dafür deutlich mehr handeln. Das
Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern? Längst bekannt. Der
mangelnde Informationsaustausch? Mehrfach kritisiert. Einheitliche
Standards für die V-Leute? Immer wieder gefordert. Jetzt ist es an
der Zeit, erste Schritte zu gehen, damit möglichst viele dieser
wohlgemeinten Ratschläge auch den Weg zu einer Gesetzesform finden.
Durch entsprechende Anstöße von dem Treffen in Hannover ließen
sich Lösungen verbindlich regeln. Die Verfassungsschutzämter der
Stadtstaaten gehören abgeschafft. Was etwa in Bremen geschieht, kann
auch Niedersachsen beobachten. Für das Führen von V-Leuten sind klare
Regeln nötig, an die sich jeder im Verfassungsschutz zu halten hat
und die auch der Öffentlichkeit bekannt sind. Zudem sollte die
Bundesanwaltschaft bundesweit bedeutende Fälle an sich ziehen. Dies
würde klare Zuständigkeiten schaffen, und damit Verantwortung. Bei
einem weiteren Zögern werden viele Initiativen im Wahlkampf im Sande
verlaufen. Diesen Unwillen beim Umbau der Sicherheitsdienste kann
sich der Staat nicht länger leisten.
Fabian Löhe
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Datum: 22.05.2013 - 16:00 Uhr
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