Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / NSU
(ots) - Keine Geschichtsstunde
Es kam, wie es kommen musste: Befangenheitsanträge gegen das
Gericht prägten den ersten Tag des NSU-Prozesses. Die Öffentlichkeit
bekam damit schon einmal einen Vorgeschmack darauf, wie zäh und
schwierig das Verfahren gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate
Zschäpe und ihre Unterstützer werden wird. Aber immerhin: Der Prozess
hat endlich begonnen. Damit besteht die Chance, das Bild des
deutschen Rechtsstaates wieder ein wenig aufzuhellen.
Nach den beschämenden Versäumnissen bei der Aufklärung der
rechtsextremistischen Mordserie muss jetzt wenigstens die
strafrechtliche Aufarbeitung gelingen. Das ist die Bundesrepublik
nicht nur ihrem eigenen Ansehen in der Welt schuldig, sondern vor
allem den Opfern und ihren Angehörigen.
Enttäuschungen werden freilich nicht ausbleiben. Denn im
Gerichtssaal geht es um unterschiedliche Interessen. Kläger und
Nebenkläger drängen auf möglichst breite Aufklärung. Idealerweise
soll das Gericht bis ins letzte Detail ermitteln, weshalb einzelne
Opfer ins Visier der Täter gerieten. Für die strafrechtliche
Verfolgung der Angeklagten ist indessen vor allem von Interesse, was
nachweisbar ist. Damit gibt es durchaus unterschiedliche Akzente.
Tiefgründige Geschichtsstunden zum Thema "Deutschland, die
Rechtsterroristen und deren Opfer" sind mithin nicht zu erwarten.
Aber es gibt ja auch noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages
und mehrerer Landtage.
Uwe Westdörp
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Datum: 06.05.2013 - 16:00 Uhr
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