Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kriminalität
(ots) - Mehr Steuergerechtigkeit
Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD
mit den Namen vieler Steuerbetrüger. Damit sind die Zeiten, in denen
Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück
endgültig vorbei.
Diesmal legte Rheinland-Pfalz rund vier Millionen Euro hin, um an
die sensiblen Konto-Informationen zu gelangen. Unproblematisch ist
das nicht. Schließlich betätigt sich hier ein Land als Käufer
gestohlener Datensätze. Der Dieb wird belohnt statt bestraft. Heiligt
der Zweck die Mittel? Angesichts der Mehreinnahmen für den Fiskus in
dreistelliger Millionenhöhe und der Durchsetzung von mehr
Steuergerechtigkeit kann in diesem Fall von einem legitimen Vorgehen
gesprochen werden. Moralisch fragwürdig bleibt es dennoch.
Besser wäre es, wenn Rot-Grün die Blockade im Bundesrat gegen das
Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben würde. Denn dadurch entgehen
nicht nur Bund, Länder und Gemeinden jährlich Steuereinnahmen im
zweistelligen Milliarden-Bereich. Mit dem Abkommen müsste der Staat
auch nicht länger zwielichtige Daten-Diebe entlohnen. Und das System
des organisierten Steuerbetrugs mit Bezug zur Schweiz würde vollends
in sich zusammenbrechen.
Darüber hinaus gilt es, die weltweiten Steueroasen auszutrocknen.
Dafür müssten die USA und die EU-Mitgliedstaaten aber an einem Strang
ziehen und die eigenen Steuerparadiese schließen.
Michael Clasen
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Datum: 16.04.2013 - 16:00 Uhr
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