Neue OZ: Kommentar zur Polizeipräsidentenstelle/Osnabrück/Fischer
(ots) - Verdächtiger Geruch
Positiv betrachtet, beweist der neue Innenminister Tatkraft;
zumindest, was Personalentscheidungen betrifft. Ebenso gerechtfertigt
erscheint allerdings der Eindruck, dass Boris Pistorius gerade dabei
ist, auf Kosten des Steuerzahlers üppige Belohnungen zu verteilen. So
schanzt er im Fall der Osnabrücker Polizeidirektion einem Genossen
und Gewerkschafter den Posten des Präsidenten zu - sicher auch als
Dank für die fleißige Hilfe der GdP, die in einem
unmissverständlichen Aufruf unmittelbar vor der Landtagswahl im
Januar die niedersächsischen Ordnungshüter auf die SPD einschwor.
Aufseiten Fischers ist von gravierenden Verfehlungen oder einer
politischen Einseitigkeit derweil nichts bekannt. Hier und da kamen
Fragen auf, aber keine, die ihre Demission rechtfertigen würden -
insbesondere, falls die Spitzen-Beamtin nicht auf eine vergleichbare
Position, sondern mit 50 Jahren in den Ruhestand versetzt würde.
Ein solcher Schritt wäre verantwortungslos, solange der
Innenminister nicht gute Gründe präsentiert. Wenn die Entlassung
politischer Beamter auch rechtens ist und relativ häufig geschieht,
so riecht es im Fall Fischer wegen ihres jungen Lebensalters und
guten Rufs verdächtig nach Gutsherrenart einerseits,
Cliquenwirtschaft andererseits. Es liegt an Pistorius, diesen
Eindruck zu entkräften - oder seinen Plan zu überdenken.
Burkhard Ewert
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Datum: 02.04.2013 - 16:00 Uhr
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