Neue OZ: Kommentar zu Agrar/Gesundheit/Verbraucher
(ots) - Dringender Handlungsbedarf
Paradox: Niedersachsens rot-grüne Koalition setzt nun einen Erlass
zur Emissionsbegrenzung bei der Tierhaltung in Kraft, der fast
wortgetreu aus der Feder der schwarz-gelben Vorgängerregierung
stammt. CDU und FDP hatten eben nicht die Kraft gehabt, dieses
Regelwerk auch umzusetzen. Dabei ist unstreitig, dass es im
Agrarbereich Auswüchse gibt, die nicht toleriert werden können. In
bestimmten Regionen haben sich industrielle Strukturen breitgemacht -
mit allen negativen Folgen für Umwelt und Gesellschaft. Um diesem
Trend Einhalt zu gebieten und die Akzeptanz für Landwirtschaft
generell zu sichern, sind Maßnahmen wie Filter und Keimgutachten für
Riesenställe angemessen. Solche Instrumente können dazu beitragen,
übermäßige Belastungen zu vermeiden. Dies muss keineswegs bedeuten,
die Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe auszubremsen. Im
Gegenteil: Sie erhalten eher Luft, wenn der Einfluss mächtiger
Agrarkapitalisten und -investoren zurückgedrängt wird. Dafür reicht
es aber nicht, nur bei Emissionen oder beim Brandschutz anzusetzen.
Um strukturell durchschlagende Wirkung zu erzielen, muss zwingend das
Bundesbaugesetz geändert werden. Es kann nicht so bleiben, dass
Kommunen keine Handhabe gegen überdimensionierte Agrarfabriken haben,
weil für sie ebenso wie für kleinbäuerliche Projekte ein
privilegiertes Baurecht gilt. Hier herrscht dringender
Handlungsbedarf.
Hans Brinkmann
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Datum: 26.03.2013 - 17:00 Uhr
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