RNZ: Russland/Razzien
(ots) - Von Sebastian Riemer
Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen
in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele
sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne.
Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht
haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es
schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja
gerade eine NGO wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die als einzige
deutsche Organisation noch einen Dialog mit Putins Staatspartei
"Einiges Russland" pflegte. Bis gestern. Razzien bei deutschen
Stiftungen - das ist Putins Art, Klartext zu sprechen. Das Vorgehen
sollte all jene aufrütteln, die glaubten, dass Russland langsam aber
sicher den Weg zur Demokratie gehen würde. Seit seiner Rückkehr in
den Kreml im Mai 2012 macht Putin unmissverständlich klar, wo die
Reise tatsächlich hingeht. Rechtsstaatliche Prinzipien gewährt er
nur, solange niemand die Machtfrage stellt. Das immer härtere
Vorgehen zeigt, welche Lehre Putin aus den Massenprotesten im
vergangenen Jahr gezogen hat: So etwas passiert ihm nicht noch
einmal. Und das ist zugleich die einzige gute Nachricht: Wenn der
Präsident so rücksichtslos durchgreift, scheint er seine Gegner mehr
zu fürchten denn je.
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Datum: 26.03.2013 - 14:21 Uhr
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