Neue OZ: Kommentar zu Energiegipfel
(ots) - Nationaler Energiekonsens nötig
Der Energiegipfel bei der Kanzlerin hat keine Entlastung für
Verbraucher und Industrie gebracht. Die Strompreisbremse rückt somit
in weite Ferne. Das ist bitter, gerade für Niedriglöhner und
finanzschwache Familien. Strom darf kein Luxusgut werden.
Energieintensive Betriebe müssen zudem wettbewerbsfähig bleiben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grüne
Bundesratsmehrheit blockieren sich jedoch gegenseitig. Keiner will im
Wahljahr seine Klientel vergraulen und der Buhmann für die
Strompreis-Explosion sein. Dabei hat sich bei fast allen Parteien die
Erkenntnis durchgesetzt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht
länger ein Teil der Lösung ist, sondern ein Kernproblem der
Energiewende darstellt. Es muss dringend reformiert werden.
Vor allem die Förderung von Solar, Biogasanlagen und Offshore
gehört auf den Prüfstand. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sollte
zwingend die Wirtschaftlichkeit in den Fokus gerückt werden. Das
heißt auch, dass nur dann gefördert werden darf, wenn die
Stromabnahme gewährleistet ist. Derzeit verpufft viel Ökoenergie,
weil es keine Speichermöglichkeit gibt und Stromtrassen fehlen. Zudem
haben Industrie und Ökostrombranche keine Planungs- und
Investitionssicherheit, was sich noch bitter rächen könnte. Deshalb
besteht größter Handlungsbedarf. Wahlkampfgetöse und Klientelpolitik
sind überflüssig. Deutschland benötigt einen nationalen
Energiekonsens.
Michael Clasen
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Datum: 21.03.2013 - 17:00 Uhr
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