neues deutschland: Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert
(ots) - Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle
der merkelistischen Erpressungsroutinen Vertrauen und Besonnenheit
treten", so Riexinger. Er forderte die Einberufung einer
"europäischen Schuldenkonferenz, auf der über neue Wege aus der
Schuldenkrise beraten wird".
Riexinger weiter: "Das Zypernpaket war ein gewaltiger Fehler.
Erstens wurde mit der Zwangsabgabe durch einen Federstrich Vertrauen
in den Euro zerstört. Kein Kleinsparer kann sich mehr sicher sein,
dass die EU nicht morgen die Banken mit seinen Ersparnissen retten
will. Zweitens ist durch die Zwangsabgabe praktisch der ganze ESM
beerdigt. Wenn künftig eine Regierung auch nur in den Verdacht kommt,
über Gelder aus dem ESM zu verhandeln, werden die Bürger die Banken
stürmen und ihre Sparkonten abräumen. Und drittens wissen jetzt alle,
dass die EZB ein Kaiser ohne Kleider ist. Asmussen hat in Brüssel
gedroht, Zypern hat sich widersetzt, und die Welt ist trotzdem nicht
untergegangen.
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Datum: 20.03.2013 - 11:41 Uhr
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