Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
(ots) - Zentrale Figur
Dass Rot-Grün in Niedersachsen den bisherigen
Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Wargel ablösen würde, war so
sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar fungierte Wargel als fähiger
und bundesweit geachteter Behördenchef, doch seine Amtsführung unter
dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann war ausgesprochen politisch geprägt
und stand konträr zu den Vorstellungen, die SPD und Grüne vom
Verfassungsschutz haben.
Ein besonders markantes Beispiel dafür bildete die Entscheidung,
ausgerechnet den "Schlapphüten" die Zuständigkeit für die politische
Bildung in diesem Bundesland zu übertragen. Eine solche Aufgabe hat
eigentlich beim Geheimdienst nichts zu suchen. Aber hier wird es
jetzt wohl rasch, und auch durchaus nachvollziehbar, eine Korrektur
geben. Auf einem anderen Blatt steht, wie die von der Koalition
angepeilte grundsätzliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
aussehen soll. Die Grünen wollten diese Behörde ja am liebsten ganz
abschaffen. Machen sie das Amt nun mithilfe einer Kommission über
Auflagen und Beschränkungen zum "zahnlosen Tiger"?
Das gilt es abzuwarten. Zu begrüßen ist auf jeden Fall die
Ernennung von Maren Brandenburger zur künftigen Amtsleiterin. Die
45-Jährige war schon unter mehreren Präsidenten eine zentrale Figur
in dieser komplizierten Behörde. Ihr darf zugetraut werden, die
heikle "Mission Verfassungsschutz" zu bewältigen.
Hans Brinkmann
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Datum: 05.03.2013 - 16:00 Uhr
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