neues deutschland: Rüstungsrekorde
(ots) - Wenn das keine Zuwachsraten sind: Mehr als
verdoppelt hat sich 2012 der Wert jener Waffenlieferungen deutscher
Firmen, die von der Bundesregierung für den umkämpften Markt in der
Golfregion genehmigt wurden. Bahrain, Katar, Kuwait, Oman,
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle sind
scharf auf Grenzsicherungsanlagen, Gewehre, Panzer, Schiffe und
anderer Kriegsgüter Made in Germany. Und sie alle würden wahrlich
keine Spitzenplätze auf einem weltweiten Demokratie-Index belegen.
Vor allem Waffenexporte nach Saudi-Arabien werden wegen der dortigen
desaströsen Menschenrechtslage hierzulande scharf kritisiert.
Schwarz-Gelb in Berlin scheint beides nicht zu kümmern. Die im
Vorjahr bewilligten Rüstungsgeschäfte mit der autoritär regierten
Öl-Monarchie sind gegenüber 2011 gleich um das Neunfache angestiegen.
Es ist schon eine sehr krude Weltsicht, wenn ausgerechnet das
wahabitische Herrscherhaus zum Stabilitätsfaktor in der Region und
strategischen Partner erklärt wird, regiert das radikal-sunnitische
Regime doch nicht nur die eigenen Untertanen mit eiserner Faust. Es
hat auch im benachbarten Bahrain den »Arabischen Frühling« im Keim
erstickt. Ganz davon zu schweigen, dass Terrorgruppen in aller Welt
Unterstützung aus Riad erhalten. Amnesty International hat die
Bundesregierung jetzt nachdrücklich aufgefordert, in die
Rüstungsexportgesetze endlich eine rechtsverbindliche
Menschenrechtsklausel einzufügen.
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Datum: 22.02.2013 - 11:31 Uhr
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