Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Europa / Haushalt
(ots) - Europa - ohne Geschacher geht es nicht
Ach, Europa ist anstrengend, und macht müde. Nach der gefühlt 20.
Regierungserklärung der Kanzlerin zu EU und Sparhaushalt dürfte
selbst der leidenschaftlichste Verfechter europäischer Einigung kaum
neue Aspekte erkennen, dafür aber die alte Leier: Selbst sinnvolle
Maßnahmen wie ein EU-Sparhaushalt gehen grundsätzlich nur mit
kleinlichem Geschacher einher. Dazu reißt der aufziehende Wahlkampf
manchen Redner im Bundestag zu Wortkreationen hin, die mit dem Ernst
der Lage im matten Old Europe nichts zu tun haben, dafür aber viel
mit Selbstdarstellung und Besserwisserei.
So nennt SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angela Merkel eine
Last-Minute-Kanzlerin, die Lösungen der Krise verschleppt. Wenn es so
ist, warum stützt die SPD am Ende immer wieder Merkels
Krisen-Strategie? Die CDU-Regierungschefin wiederum reizt ihre
Kritiker mit selbstbewusster, präsidialer Attitüde, dass es den
Grünen Jürgen Trittin aus dem Häuschen bringt. Wie ein Oberlehrer
verteilt er schlechte Noten. Dafür bleibt der nach dem
Dirndl-Desaster schmal gewordene FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
eine Spur leiser, vergleicht Steinbrück aber mit einer
"Neutronenbombe". Das kann noch heiter werden, je näher die
Bundestagswahl rückt. Insofern gibt die Budgetdebatte im Bundestag
einen Vorgeschmack auf die im Europäischen Parlament: Das muss den
EU-Sparhaushalt absegnen, vorher haben die Staatschefs noch viel zu
erklären.
Beate Tenfelde
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Datum: 21.02.2013 - 16:00 Uhr
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