Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen / SPD / Grüne
(ots) - Umwälzungen
Mehr Eintracht geht nicht: Dass SPD und Grüne in Niedersachsen den
Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme und Enthaltung abgesegnet haben,
spricht für die Entschlossenheit, von der gewonnenen Machtoption auch
Gebrauch zu machen.
Gerade die Grünen waren hier fast 19 Jahre "auf Entzug".
Vielleicht erklärt das, warum jetzt kein Delegierter dem
Regierungsprogramm die Zustimmung verweigerte - trotz teils
schwammiger Festlegungen wie beim Straßenbau oder der Zukunft von
Gorleben. Selbst das bei den Grünen in anderen Bundesländern
hartnäckig hochgehaltene Prinzip der Trennung von Amt und Mandat
haben die Delegierten zugunsten der künftigen Minister gekippt.
Auf einem anderen Blatt steht, in welchem Ausmaß der
Koalitionsvertrag den Alltag in diesem Bundesland verändert. Da
deutet sich an, dass in einigen Bereichen drastische Umwälzungen
drohen.
Das gilt in erster Linie für den Schulkomplex, wo alles rigoros
auf Gesamtschulen ausgerichtet wird - viel stärker, als dies in den
Wahlprogrammen erkennbar war. Auch auf dem Verkehrssektor steht eine
Trendwende an: Unter Rot-Grün wird sich Niedersachsen aus dem Bau von
Autobahnen ausklinken - zur Freude anderer Länder.
Spannend dürfte die Entwicklung im Agrarbereich sein. Hier weckt
Rot-Grün enorme Erwartungen, die aber leicht mit verankerten
Rechtsansprüchen kollidieren könnten.
Hans Brinkmann
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Datum: 17.02.2013 - 16:00 Uhr
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