Neue Verkehrssünderkartei vom Kabinett beschlossen
(LifePR) - ?Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen?, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten ist die Reform jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Demnach werden in Zukunft nur noch die Verstöße erfasst, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie zum Beispiel unerlaubtes Einfahren in Umweltzonen sollen künftig gar nicht mehr in Flensburg erfasst werden.
Weniger Punkte
Zukünftig soll es nur noch zwei Kategorien geben ? je nach Schwere des Vergehens ein Punkt oder zwei Punkte. Die Einstufung der Delikte mit bis zu sieben Punkten entfällt. Dementsprechend ist der Führerschein allerdings auch mit acht Punkten auf dem Konto weg; nicht wie bisher erst mit 18. Bei der Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden, ohne jemanden besser oder schlechter zu stellen.
Längere Speicherzeiten
Die Punkte werden ab 2013 länger gespeichert werden: Bei schweren Verstößen zweieinhalb statt zwei Jahre, bei sehr schweren Verstößen fünf statt zwei Jahre und bei Straftaten am Steuer sogar zehn statt fünf Jahre. Das komplizierte System der Lösch- und Speicherzeiten wird vereinheitlicht. Während sich die Frist bisher verlängerte, wenn ein neuer Verstoß dazu kam, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren.
Der neue Punkte-Tacho
Er soll in den Ampelfarben veranschaulichen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht. Bei ein bis drei Punkten (grün) wird er im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) bekommt der Fahrer eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) ist der Führerschein futsch.
Punkte loswerden
Wenig Pardon kennt der Verkehrsminister mit Verkehrsrowdys, die schnell ihre Punkte tilgen wollen. Darum soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loszuwerden, komplett entfallen. Wer diese Möglichkeit noch in diesem Jahr nutzen möchte, sollte sich laut ARAG Experten an eine Fahrschule wenden, die diese Schulungen noch bis zur Umsetzung der Reform anbieten.
Das Gesetz
Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss folgt nun das parlamentarische Verfahren. Es ist beabsichtigt, die gesetzlichen Grundlagen für die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Wer genau wissen möchte, was die Eckpunkte zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg vorsehen, findet auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung http://www.bmvbs.de zahlreiche Informationen.
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Datum: 01.02.2013 - 03:36 Uhr
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