NRZ: Keinen Cent für Islamisten - ein Kommentar zum Deutschland-Besuch Mursis.
(ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die
Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel
einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als
demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf,
mit allen Ehren empfangen zu werden. Allerdings ist Mursi kein
Demokrat. Dem führenden Muslimbruder schwebt eher ein Gottesstaat
vor. Seitdem die Ägypter dies spüren, gehen ihre Massenproteste
weiter. Längst gilt Mursi seinen Landsleuten nicht mehr als
Hoffnungsträger, sondern als große Enttäuschung. Ägypten ist nach der
Revolution keinesfalls aufgeblüht, sondern ins Chaos gestürzt.
Ökonomisch steht das Land vor dem Bankrott. Wie dramatisch die Lage
ist, zeigen die bürgerkriegsähnlichen Zustände in vielen Städten.
Mursis Stippvisite in Berlin diente nicht der Höflichkeit oder der
Völkerfreundschaft. Es ging ums Geld. Also stellt sich die Frage: Wie
viel Euro ist uns Ägypten wert? Keinen Cent - solange dort radikale
Islamisten auf dem Vormarsch sind, Terroristen gefördert und viele
Christen blutig verfolgt werden. Wenn der arabische Frühling zum
Winter für die Demokratie wird, sollten die deutschen Steuerzahler
diesen Rückfall mit keinem Pfifferling unterstützen. Eine
selbstbewusste deutsche Außenpolitik sollte sich ohne Rücksicht auf
chronisch beleidigte Islamisten standhaft an den Menschenrechten und
rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren.
Finanzielle Förderung und politische Unterstützung verdienen alle
Bestrebungen, in Ägypten eine Demokratie aufzubauen. Dazu gehören die
fortschrittlichen Kräfte in der Zivilgesellschaft. Dagegen müssen
Regierungshilfen an Bedingungen geknüpft werden; beispielsweise an
den Schutz religiöser Minderheiten, transparente, demokratische
Wahlen und die Aussöhnung mit Israel.
Die Kanzlerin hat dies gestern nicht deutlich genug zum Ausdruck
gebracht, sondern Herrn Mursi die Kooperation Deutschlands in
Aussicht gestellt. Sicher: Ein stabiles Ägypten dient auch dem
Frieden im Nahen Osten. Aber das hat man schon unter Mubarak lernen
können: Stabilität kann man sich eine Zeit lang teuer erkaufen,
Freiheit nicht.
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Datum: 30.01.2013 - 13:01 Uhr
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