Neue OZ: Kommentar zur Wahl in Israel
(ots) - Unheilvolle Aussicht
So hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die
Parlamentswahl sicherlich nicht vorgestellt. Vor wenigen Wochen noch
galten er und sein rechtes Parteienbündnis Likud-Beitenu als haushohe
Favoriten. Zwar bleiben sie noch stärkste Kraft. Doch wie ernüchternd
muss es sein, dass der politische Shootingstar Naftali Bennett von
der noch rechteren Partei Das Jüdische Haus unter den
religiös-konservativen Wählern so erfolgreich auf Stimmenfang ging.
Einen Ãœberraschungserfolg im Mitte-links-Lager fuhr zudem die neu
gegründete, säkulare Zukunftspartei des Journalisten Jair Lapid ein,
die wohl zweistärkste Kraft im Parlament wird. Damit hatte niemand
gerechnet.
Netanjahus Plan, aus der vorgezogenen Wahl gestärkt hervorzugehen
und mit weniger Koalitionspartnern als bisher regieren zu können,
dürfte damit gescheitert sein. Der inhaltsleere Wahlkampf ist ihm zum
Verhängnis geworden. Bennett setzte auf eine knallharte Haltung in
der Siedlungspolitik, Lapid auf Bildungsthemen. Und der
Ministerpräsident? Der zeigte keine klare Kante, sondern wartete
siegessicher ab.
Wenn Netanjahu nun mit Bennetts Siedlerpartei koaliert, steht
Israel ein Rechtsruck bevor. Welch unheilvolle Aussicht: Denn der
Ultra-Konservative lehnt einen Palästinenserstaat ab, das könnte der
Todesstoß für den eh daniederliegenden Friedensprozess sein.
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Datum: 22.01.2013 - 16:00 Uhr
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