Polenz (CDU) schließt deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht aus
(ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Ruprecht Polenz (CDU)
schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich
aus. "Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb
ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im
Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht
für die Europäische Union insgesamt. Das kann sich aber
möglicherweise ändern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags im PHOENIX-Interview.
"Es geht ja bei der Bereitstellung logistischer Unterstützung
nicht darum, etwas anderes auszuschließen", so Polenz weiter. Wenn
sich im Laufe einer Mission die Lage verändere, und man aufgrund
eines UN-Mandates oder des Ersuchens der malischen Regierung zu
weitergehenden Maßnahmen wie dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte
aufgefordert werde, müsse man darüber beispielsweise im EU-Rahmen
beraten. "Wenn es sich dann um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte
handeln würde, müsste der Bundestag sich damit befassen."
Den Vorschlag der Grünen, nach dem Militärputsch in Mali
eingefrorene Hilfsgelder wieder freizugeben, bewertet Polenz positiv.
"Dem kann ich etwas abgewinnen. Man muss allerdings sehr genau
prüfen, unter welchen Voraussetzungen welche Projekte gelaufen sind,
und ob sie so fortgesetzt werden können. Wir wollen ja auch nicht,
dass das Geld in die falschen Hände kommt."
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