Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steinbrück
(ots) - Arbeiterführer im Schoß des Großkapitals
Man mag darüber streiten, ob es ein Geschmäckle hat, dass Peer
Steinbrück für ein generöses Salär eine Rede bei einer Kanzlei
gehalten hat, die während seiner Zeit als Finanzminister horrende
Beraterhonorare kassierte. Ein Skandal ist das aber nicht.
Denn rechtlich ist Steinbrück nichts vorzuwerfen. Ihm ist das Geld
zu gönnen. Dass Schlagersternchen, Fußballstars und Schauspieler
Millionen kassieren dürfen, aber die Öffentlichkeit bei Politikern
jeden Cent auf die Waagschale legt, ist ohnehin ein deutsches
Phänomen. In den USA sind viele Senatoren sogar Millionäre.
Das hilft der SPD, die früher selbst Neid-Debatten angezettelt
hat, aber nicht weiter. Die Frage ist: Kann Steinbrück im
Superwahljahr mobilisieren? Oder um es klassenkämpferisch
auszudrücken: Wer wählt die Partei, die sich als Anwalt der kleinen
Leute versteht, wenn sich der Arbeiterführer als ein Honorarmillionär
im Schoße des Großkapitals entpuppt?
Es verwundert nicht, dass die Umfrage-Werte der SPD stagnieren.
Und Steinbrück kann im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel
überhaupt nicht punkten.
Ein Skandal verbirgt sich hinter der Honorar-Debatte jedoch
tatsächlich: Es ist der gefährliche Trend, dass wirtschaftliche und
juristische Kanzleien zunehmend komplette Gesetze verfassen, die von
Ministerien und Parlamenten oft durchgewinkt werden. Diese
Einflussnahme erfolgt subtil, still und legal - aber nicht im
demokratischen Geist.
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Datum: 28.12.2012 - 16:00 Uhr
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