Ostsee-Zeitung: Kommentar zur europäischen Bankenaufsicht

(ots) - Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der
Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion
frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat,
ist fast so, als ob ein Drogenabhängiger eine Entzugsklinik leiten
soll. Denn die Bankenaufsicht ist für die kriselnden Südländer nichts
anderes als ein willkommener Türöffner zu neuen Geldschränken.
Künftig könnten nämlich ihre maroden Banken direkt Finanzspritzen aus
dem Rettungsfonds ESM erhalten. Das Risiko läge bei den Steuerzahlern
aller Euro-Länder - ganz vorn die Deutschen, die für 190 Milliarden
Euro im ESM-Topf haften. Zwar soll die Bankenaufsicht von der (eher
lockeren) EZB-Geldpolitik unabhängig agieren. Doch die von
Finanzminister Schäuble großspurig als "Chinesische Mauer"
beschriebene Barriere dazwischen gleicht einem morschen Lattenzaun.
Im Konfliktfall soll ein "Vermittlungsausschuss" mit einfacher
Mehrheit entscheiden. Nun raten Sie mal, wer dort in Überzahl sitzt?
Richtig: Schuldnerstaaten wie Griechenland, Portugal&Co. Da
die nationale Haftung für die Finanzinstitute jetzt weitgehend kippt,
könnte sich die europäische Bankenaufsicht sehr schnell als schnöde
Fassade für eine neue Selbstbedienungs-Mentalität der Banken
erweisen. König Pyrrhus lässt grüßen.



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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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Datum: 13.12.2012 - 09:21 Uhr
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