Vor der Bundestagsdebatte zur Patriot-Mission / Kirsch: Einsatz entspricht der Bündnissolidarität - wesentliche Fragen der Soldaten noch ohne Antwort
(ots) - Vor der ersten Lesung zur bevorstehenden
Patriot-Mission am Mittwoch im Bundestag erklärt der
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich
Kirsch: "Dieser Einsatz entspricht dem Prinzip der
Bündnissolidarität. Auch wir sehen Deutschland grundsätzlich in der
Pflicht, einen Beitrag zu leisten."
Tatsächlich sei der Nato-Beitrag eher symbolisch und damit
politisch, so Kirsch. "Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist
900 Kilometer lang. Die maximal sechs vorgesehenen Nato-Staffeln
können sie allenfalls punktuell schützen."
Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stelle der Einsatz
mitten in der Neuausrichtung allerdings eine weitere unvorhergesehene
Belastung dar.
"Für die Debatte gilt: Breite UND Tiefe!"
Kirsch sagte weiter: "Gerade die betroffenen Frauen und Männer
haben eine Menge Fragen, auf die sie noch keine Antwort erhalten
haben." So sei nicht nur offen, ob die Bundeswehr überhaupt noch
ausreichend Flugkörper in ihrem Bestand habe, es sei auch ungeklärt,
welcher ABC-Schutz für die eingesetzten Soldaten vorgesehen ist. Es
gebe auch keine Exit-Strategie, und was die Nato für den Fall plane,
dass Syrien die "rote Linie" überschreitet und tatsächlich
Chemiewaffen einsetzt, sei ebenfalls unbekannt. Kirsch: "Anders als
beim Ansatz der Neuausrichtung muss für die sicherheitspolitische
Debatte gelten: Breite UND Tiefe! Wir erwarten vom Deutschen
Bundestag Antworten!"
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Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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Datum: 11.12.2012 - 04:09 Uhr
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