Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung
(ots) - Im eigenen Interesse
Teile der Opposition erwecken stets den Eindruck, als sei die
Rüstungsindustrie grundsätzlich ein abzulehnendes Übel, das nur dem
Töten diene, und als verletzten Waffenexporte automatisch
Menschenrechte. Im Moment ereifern sich Politiker aus den Reihen der
SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Lieferung Hunderter
deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien. Dabei würde es sich nicht nur
in diesem Fall lohnen, den Zustand der Fahrzeuge, Waffen und
Ausrüstung des betreffenden Landes zu betrachten. Zu hinterfragen, um
was für eine Regierung es sich bei der anfragenden handelt. Zu
prüfen, aus welchem Motiv ein ausländischer Staat Rüstung importieren
will. Was Saudi-Arabien angeht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass
die Panzerflotte des Königreichs modernisiert werden muss. Von Riad
aus wird das Land autoritär beherrscht, doch es steht für Stabilität
in einer ansonsten höchst labilen Region.
Die Bundesregierung handelt im Ãœbrigen klug, an der Geheimhaltung
im Bundessicherheitsrat festzuhalten, dem Entscheidungsgremium für
solche Exporte. Dessen Abwägungen betreffen sensible Bereiche der
Verteidigung eines Vertragspartners, die im eigenen Interesse liegt.
Zudem gehören Rüstungsexporte zu einer schlüssigen Gesamtstrategie
der Außenpolitik: Es obliegt der Verantwortung des Kabinetts, die
Gewichte in der Welt zu beeinflussen.
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Datum: 03.12.2012 - 16:00 Uhr
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