Westfalen-Blatt: zum Thema Patriot-Anfrage
(ots) - Verträge sind zu erfüllen. Wenn der Nato-Partner
Türkei in den kommenden Tagen um deutsche Raketenabwehr bittet, gibt
es kein Vertun. Dabei dürfte niemandem hierzulande wohl sein bei dem
Gedanken an 170 deutsche Soldaten, die an der Grenze zum Pulverfass
Syrien stehen. Um die Pflicht zur Vertragstreue und Solidarität mit
der Türkei zu begründen, muss man auch nicht den Lateiner Franz Josef
Strauß (CSU) bemühen. Der akzeptierte 1980 mit dem Klassiker »Pacta
sunt servanda« lange bekämpfte Ostverträge. Die SPD weiß um die Lage
und tritt nicht gegen die Entsendung zwei deutscher Patriot-Einheiten
an, sondern verlangt ein Bundestagsmandat. Vor allem möchte die
Opposition eine Debatte. Das ist ihr gutes Recht und absolut
berechtigt, wenngleich eine Ablehnung der Anfrage rechtlich
ausgeschlossen ist. Die Grünen tun sich besonders schwer. Ihr
Verteidigunsgexperte Omid Nouripour fordert mit großer Geste
»rückhaltlose Aufklärung«. Das klingt, als wenn es es etwas zu
verheimlichen gäbe. Gibt es aber nicht. Die Nato ist kein Geheimbund
und Solidarität erlaubt keine Ausreden.
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Datum: 19.11.2012 - 14:00 Uhr
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