Vor Entscheidungen zu Mali und der Türkei / Kirsch: Auslandseinsätze grundsätzlich nur mit Bundestagsmandat!
(ots) - Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über
Einsätze der Bundeswehr in Mali und der Türkei erklärt der
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich
Kirsch: "Ich fordere, dass die Bundeswehr generell nur dann im
Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen
Bundestages gibt."
Die Forderung gelte unabhängig von der Frage, ob Juristen im
jeweiligen Fall ein Mandat für erforderlich halten oder nicht, so
Kirsch. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Einsätze
sollten deswegen grundsätzlich immer vom Parlament beschlossen
werden."
Zu oft habe in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht über
die rechtlich gebotene Parlamentsbeteiligung entscheiden müssen,
sagte Kirsch. "Die Einsätze gehören aber nicht vor Gericht, sondern
in die Politik."
Der Bundesvorsitzende sagte weiter: "Die Soldaten haben das
Rumgeeier satt. Wenn jemand in Deutschland eine sicherheitspolitische
Debatte anregen will, sollte er das an erster Stelle im Parlament
tun!"
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Datum: 19.11.2012 - 08:17 Uhr
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