neues deutschland: Militärschlag gegen Gaza: Amokreaktion
(ots) - Der israelische Schlag gegen Gaza kam nicht
unerwartet. Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei müssen
sich demnächst den Wählern stellen. Die werden sich erinnern, dass
seinen Beteuerungen nach den gewaltigen Sozialprotesten 2011/12 wenig
bis nichts an konkreten Verbesserungen folgte. Der
Nahostfriedensprozess liegt seit langem auf Eis, wozu Netanjahu mehr
beigetragen hat als seine Vorgänger. Die Raketenangriffe der Hamas
auf israelisches Territorium taugen deshalb kaum als Rechtfertigung
für Netanjahus Reaktion, solange von seiner Seite keinerlei
Bereitschaft für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit vorliegt.
Die Attacken der Hamas erscheinen politisch hilflos, militärisch ohne
Sinn und wegen der zu erwartenden schweren Folgen für die ohnehin
leidgeprüfte palästinensische Zivilbevölkerung auch
verantwortungslos. Die Gesamtsituation darf bei der Beurteilung der
Hamas-Desperados aber nicht unberücksichtigt bleiben. Nach temporärer
Aufmerksamkeit für die von Israel zu verantwortende Ghettoisierung
des Gaza-Streifens drohte das im Wortsinne ausweglose Schicksal der
dort Lebenden schon wieder in Vergessenheit zu geraten. Das
sogenannte Nahostquartett - EU, Russland, UNO, USA - zeigt leider
allein in seiner Untätigkeit bemerkenswerte Konstanz, und das ist
Gift für jegliche politische Lösung. All dies berücksichtigend, ist
es entweder verlogen oder von wenig Sachkenntnis getrübt, wenn der
deutsche Außenminister nun mit besorgter Miene vor einer »Zuspitzung
des Nahostkonflikts« warnt.
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Datum: 15.11.2012 - 11:26 Uhr
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