Neue OZ: Kommentar zu Koalition
(ots) - Wahlgeschenke
Es kam, wie es kommen musste: Die Koalition hat sich auf jenen
Kuhhandel eingelassen, vor dem Kritiker gewarnt haben. Union und FDP
verknüpfen Themen miteinander, die nichts miteinander zu tun haben,
Hauptsache, es herrscht wieder Frieden im Regierungslager, und jeder
Partner kann im Wahlkampf mit Erfolgen prahlen.
Schade nur, dass dabei Logik und Konsequenz auf der Strecke
bleiben. Ein Beispiel: Ziel von Schwarz-Gelb ist ein ausgeglichener
Haushalt. Dennoch werden Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld
verschleudert, das falsche Anreize setzt: Viele Kinder, die auf
frühkindliche Förderung in der Kita angewiesen wären, werden nun
aufgrund der Herdprämie zu Hause betreut, ein schwerer
bildungspolitischer Fehler. Auch die Streichung der Praxisgebühr hat
zwei Seiten. Es ist richtig, dass sie viel Bürokratie bedeutet.
Dennoch trug sie mit etlichen Milliarden zur Entlastung der
Beitragszahler bei, und so auch zur Senkung der Lohnzusatzkosten.
Bleibt der Kampf gegen die Altersarmut. Die vage geplante
Lebensleistungsrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber
leider nur ein sehr kleiner. Lediglich wenige Zehntausend Menschen
dürften davon profitieren. Fazit: Union und FDP verteilen
Wahlgeschenke, einen klaren Kurs haben sie nicht. Nach großen
Vorhaben wie Steuerreformen und einer konsequenten Steuerung der
Energiewende mag man da schon gar nicht mehr fragen.
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Datum: 05.11.2012 - 16:00 Uhr
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