Jahressteuergesetz 2013 belastet FWDLer / Kirsch: Steuerpflicht und freiwilliges Engagement für die Gesellschaft passen nicht zusammen!
(ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die
gestern vom Bundestag beschlossenen Regelungen im Jahressteuergesetz
2013, die eine teilweise Steuerpflicht für freiwillig
Wehrdienstleistende vorsieht. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich
Kirsch: "Die jungen Menschen sollen sich freiwillig zum Dienst an der
Gesellschaft verpflichten. Da ist die Einführung einer Steuerpflicht
das völlig falsche Signal!"
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die FWDLer künftig unter
anderem Entlassungsgeld und "Weihnachtsgeld" versteuern.
Bundesregierung und Bundestag hätten wohl übersehen, dass die
Bezüge der FWDLer laut Verteidigungsministerium Taschengeldcharakter
haben und sie beispielsweise nicht an den regelmäßigen
Gehaltsanpassungen teilnehmen, so Kirsch. Eine Steuerpflicht sei nur
schlüssig, wenn diese Bezüge auf das Niveau der Soldatinnen und
Soldaten auf Zeit angehoben würden.
"Bundesregierung und Parlament müssen sich entscheiden, was sie
wollen: Einen freiwilligen Dienst für die deutsche Gesellschaft oder
ein Beschäftigungsverhältnis wie alle anderen auch", sagte der
Verbandschef.
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Datum: 26.10.2012 - 03:58 Uhr
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