BVR zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
(ots) - Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zu den Ergebnissen
des EU-Gipfels: "Es ist gut, dass sich der Rat mehr Zeit nehmen will,
um wichtige Fragen des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die
Eurozone zu klären. Aber auch das jetzige Ziel, bis Ende 2012 zu
einem Gesetzesbeschluss zu kommen, ist überaus ambitioniert.
Insbesondere sollten mögliche Interessenskonflikte zwischen
Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sowie die Reputationsrisiken für
die Europäische Zentralbank (EZB) überzeugend adressiert werden. Das
nötige Aufsichtsverwaltungsrecht fehlt weiter völlig. Unsere Bedenken
sind daher nicht kleiner geworden."
Der BVR bleibt bei seiner strikten Ablehnung einer direkten
Aufsicht für alle 6.000 Institute der Eurozone durch die EZB. "Wir
begrüßen die Feststellung des Gipfels, dass die Aufsicht in
'differenzierter Weise' erfolgen soll. Hier muss der Europäische Rat
bei den kommenden Beschlüssen anknüpfen, um regionale
Verbundinstitute im Gegensatz zu grenzüberschreitenden Instituten
besser zu würdigen", so Fröhlich weiter. Eine künftige Aufsicht solle
allein die systemrelevanten Banken einbeziehen.
Der BVR bekräftigt vor allem seinen Widerstand gegen eine
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Europäische Vorschläge zur
Einlagensicherung dürfen nicht so weit gehen, dass zum Beispiel Geld
zur Sicherung deutscher Spargelder in anderen Teilen Europas zur
Bankenrettung ausgegeben wird. Eine Bankenunion ist mit Blick auf die
Eurokrise kein Allheilmittel, sie ersetzt weder schmerzhafte Reformen
noch politische Fortschritte im Euroraum.
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Datum: 19.10.2012 - 09:46 Uhr
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