OV: Klare Zahlen müssen her
Thema: Nebeneinkünfte von Politikern
Von Damian Ryschka
(ots) - Mal ehrlich, wie würden Sie reagieren, wenn Sie
sämtliche Einkünfte veröffentlichen müssten? Dann seien Sie froh,
dass Sie kein Norweger sind. Denn dort gibt es die so genannte
"Skatteliste", die die Gazetten des Landes nur allzu gerne
veröffentlichen: Diese Steuerliste zeigt die Verdienste sämtlicher
Politiker und Promis, aber auch die der Nachbarn und Kollegen. Längst
nicht zur Freude eines jeden.
Kritiker bemängeln, dass eine solche Liste Kriminellen bei der
Opferfindung hilft, auch Arme würden unter dem Outing leiden. Dass es
in Deutschland jemals zu einer "Skatteliste" kommt, ist
unwahrscheinlich. Denn hierzulande gelten die Einkünfte immer noch
für die Öffentlichkeit als Tabu.
Mit einer großen Ausnahme: unsere Bundestagsabgeordneten. Die
müssen nach Anlage eins der Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages ihre Nebeneinkünfte anzeigen. Ungerecht
gegenüber den anderen Bewohnern Deutschlands? Nein.
Der Politiker steht aufgrund seiner Bekanntheit und seines
Einflusses ganz klar im Fokus von Institutionen und Einrichtungen,
mithin ist hier mehr Transparenz bei den Einkünften erforderlich.
Wobei die bisherige Praxis ziemlich lächerlich ist: Die Abgeordneten
müssen ihre Einkünfte nur in drei Stufen angeben: von 1000 bis 3500
Euro, von 3500 bis 7000 und von 7000 Euro bis unendlich. Das macht
die Sache nicht gerade vertrauenswürdig.
Der richtige Weg kann nur dieser sein: Zuverdienste von Politikern
müssen auf Heller und Pfennig angegeben werden. Das will die CDU aber
nicht und macht sich damit in der Öffentlichkeit nicht gerade
sympathisch. Im Gegenteil, die Regierung schürt damit das Image der
Abgeordneten, sie seien Raffkes. Aber so schlimm kann die Offenlegung
doch gar nicht sein. Denn was nützen die blanken Zahlen für die
Bewertung eines Politikers? Objektiv nichts.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 19.10.2012 - 04:23 Uhr
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