Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Wahlrecht
(ots) - Unschön, aber fair
Es war ein Paukenschlag: Die Parteien seien machtvergessen und
machtversessen, kritisierte schon vor vielen Jahren der damalige
Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Die so Gescholtenen machten
sogar vor dem Bundestagswahlrecht nicht halt, bis das
Verfassungsgericht diesem rechtsstaatlich unwürdigen Treiben im Juli
endlich ein Ende setzte. Mehr Demokratie wagen, lautete seither der
Auftrag an den Bundestag. Er wird jetzt erfüllt.
Die Parteien haben sich grundsätzlich auf ein zwar nicht besonders
elegantes, dafür aber faires Verfahren geeinigt: Überhangmandate
werden durch Ausgleichsmandate kompensiert. Dadurch wird der
Bundestag zwar stark vergrößert, was angesichts der Diäten und der
üppigen Altersversorgung der Parlamentarier zu stark steigenden
Ausgaben führt. Doch sollte man über diesen Schönheitsfehler
hinwegsehen. Denn das Wichtigste ist, dass jeder Bürger dasselbe
Stimmengewicht hat. Und dies wird nun gewährleistet.
Natürlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, das Parlament zu
verkleinern. Doch war ein solches Ergebnis nicht ernsthaft zu
erwarten. Zu groß wären die Widerstände gewesen. Und es fehlte die
Zeit, sie zu überwinden. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise hat
Deutschland kein geltendes Wahlrecht, dieses Problem duldet keinen
weiteren Aufschub.
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Datum: 17.10.2012 - 16:00 Uhr
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