Neue OZ: Kommentar zu Europa / Erweiterung / Lammert
(ots) - Ãœbers Ziel hinaus
So schnell kann Festtagslaune verfliegen: Gerade noch haben
Politiker überschwänglich die Verleihung des Friedensnobelpreises an
die EU gefeiert, da dämpft Bundestagspräsident Lammert die
Begeisterung mit einer harschen Mahnung. Zurzeit nicht
erweiterungsfähig, lautet sein Urteil über die Union. Er schießt
damit übers Ziel hinaus.
Zwar ist es richtig, dass die EU in der Schulden- und
Wirtschaftskrise vor riesigen Herausforderungen steht. Auch lässt
sich nicht bestreiten, dass der EU-Anwärter Kroatien noch eine Reihe
von Hausaufgaben machen muss, etwa in der Justiz- und in der
Innenpolitik. Das entsprechende Zwischenzeugnis, das die
EU-Kommission unlängst ausgestellt hat, ist tief enttäuschend
ausgefallen.
Dies alles mahnt zu Vorsicht - ist aber kein Grund für Pessimismus
und Kleinmut. Denn unbestreitbar macht Europa Fortschritte bei der
Krisenbekämpfung. Wichtige Beispiele dafür sind der neue
Rettungsschirm ESM und mehr noch die Reform- und Sparprogramme in den
Krisenstaaten.
Solche Korrekturen gilt es zu unterstützen. Mut machen lautet das
Gebot der Stunde. Für die Bemühungen zur Lösung der Schuldenkrise
gilt dies genauso wie für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen auf
dem Balkan. Gerade hier, wo in der jüngeren Vergangenheit so viel
Blut geflossen ist, kann die EU ein großes Werk tun: dauerhaft
Frieden stiften.
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Datum: 14.10.2012 - 16:00 Uhr
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