Neues Deutschland: Rechtsgutachten: Fiskalpakt verstößt gegen Europarecht
(ots) - Der Vertrag zum Fiskalpakt verstößt gegen
europäisches Recht. Das erklärte der Bremer Rechtswissenschaftler
Andreas Fischer-Lescano gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Sonnabendausgabe). Fischer-Lescano hatte im Auftrag der
LINKEN im Europaparlament ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt.
Sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages seien
rechtwidrig. "Die formelle Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass
die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar umsetzen soll, das
Parlament bei dieser Vereinbarung aber in keiner Weise beteiligt
worden ist." Inhaltlich sei der Vertrag problematisch, weil er zu
einer Reihe von EU-Vorschriften im Widerspruch stehe. "Das betrifft
insbesondere die europarechtswidrige Einführung der
Austeritätspolitik, mit dem insbesondere sozialpolitische Ziele
strukturell benachteiligt werden." Der Vertrag sei kein Vertrag der
EU, sondern "eine Strategie einiger Mitgliedsstaaten, die
demokratischen Institutionen der EU zu umgehen", erklärt
Fischer-Lescano.
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Datum: 28.09.2012 - 10:29 Uhr
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