Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Koalition
(ots) - Unausgegorene Pläne
Vorteil von der Leyen: Zwar stößt ihr Vorschlag einer
Zuschussrente auf breite Kritik - sogar aus den eigenen Reihen wird
sie angegriffen. Doch zugleich hat sie - wieder einmal - Sensibilität
für sozialpolitische Fragen demonstriert. Nachteil für die SPD: Sie
stand bei einem für die Partei immens wichtigen Thema plötzlich mit
leeren Händen da und musste eilends nachlegen. Besonders glücklich
kann Parteichef Gabriel über diese Entwicklung nicht sein. Statt den
Takt vorzugeben, wirkt er wie ein Getriebener.
In der Sache sind alle vorliegenden Pläne unausgegoren. Von der
Leyens Zuschussrente ist an zu viele Bedingungen geknüpft und würde
nur minimal dazu beitragen, Altersarmut zu bekämpfen. Die SPD will
zwar großzügiger verfahren. Ihr Modell ist aber bislang nur
überschlägig durchgerechnet und dürfte noch zu heftigen Debatten
führen, wie viele Milliarden Euro die Beitrags- und Steuerzahler
zusätzlich aufbringen sollen.
Was nun? Angesichts der Dimensionen und der langfristigen
Auswirkungen, um die es in Rentenfragen geht, liegt es nahe, erneut
einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Das erhöht die
Akzeptanz in der Öffentlichkeit und sorgt dafür, dass Reformen nach
einem Machtwechsel nicht gleich wieder über den Haufen geworfen
werden. Ein Beispiel dafür ist die Rente mit 67. Obwohl die Kritik an
der höheren Altersgrenze nicht abreißt, bleiben die großen Parteien
standhaft. Das mag nicht jedem schmecken, ist aber konsequent.
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Datum: 09.09.2012 - 16:00 Uhr
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