WAZ: Patient Frankreich
- Kommentar von Gerd Niewerth
(ots) - Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit
seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die
Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt
Belgier zu werden, lässt den Streit über die Reichensteuer wieder
hoch kochen. Doch selbst wenn diese Steuer käme, würde sie allenfalls
300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Viel zu wenig, um die
maroden Staatsfinanzen grundlegend zu ordnen. Will Frankreichs neuer
Präsident das ehrgeizige Drei-Prozent-Defizitziel nächstes Jahr
erreichen, braucht er mindestens 30 Milliarden. Doch woher nehmen?
Steuern rauf? Gürtel enger schnallen? Hollande hat nur sehr wenig
Spielraum. Die Wirtschaft wächst weniger als erwartet und die
Arbeitslosigkeit schnellt dramatisch in die Höhe. Je geringer die
Wettbewerbsfähigkeit, desto mehr Industriearbeitsplätze gehen
verloren. Anstatt an den Symptomen herumzudoktern, sollte Hollande
seinen tendenziell reformunwilligen und auf Privilegien bedachten
Landsleuten eine Therapie à la Schröder verpassen. Ohne eine
Modernisierung der Sozialsysteme bleibt Frankreich ein kranker Mann.
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Datum: 09.09.2012 - 12:55 Uhr
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