Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV
(ots) - Fehlerhaft, aber wichtig
Zwei Dinge bleiben vor allem von den sieben Jahren Gerhard
Schröders als Bundeskanzler: sein Nein zur Teilnahme am Irakkrieg.
Und die im Volksmund "Hartz IV" genannten Arbeitsmarktreformen. Sie
waren das vielleicht größte sozialpolitische Reformprogramm in
Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei hat die rot-grüne
Bundesregierung viele Fehler gemacht. So stellte das
Bundesverfassungsgericht später fest, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu
niedrig berechnet war. Unter dem Strich aber hat sich die
Beschäftigung in Deutschland in den vergangenen Jahren erfreulich
entwickelt, auch dank des Reformpakets.
Es hat neue Möglichkeiten bei den arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten geschaffen. Das gilt vor allem für die Zeitarbeit. Mit
ihrer Hilfe und mit der Kurzarbeit konnten Unternehmen in der
Finanzkrise 2008/09 sehr flexibel reagieren, und Hunderttausende
Arbeitnehmer in der Beschäftigung halten. Dass vor allem die
Zeitarbeit teilweise übertrieben genutzt wird, wie Gewerkschaften
gerne betonen, ist ein Makel von "Hartz IV". Die Politik handelt hier
zu zögerlich. Ihr Ziel und das der Unternehmen muss sein, so viele
Arbeitnehmer wie möglich im ersten Arbeitsmarkt unbefristet zu
beschäftigen. Es geht dennoch zu weit, "Hartz IV" pauschal zu
verurteilen. Genauso, wie es falsch ist, die Maßnahmen nur zu loben.
Arbeitsmarktpolitik ist eine immerwährende Baustelle, schon weil die
Wirtschaft nie stillsteht.
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Datum: 15.08.2012 - 16:00 Uhr
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