OV: Mut zur Menschlichkeit
Thema: Abschiebepraxis in Niedersachsen
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem
Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen -
davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen. Immer wieder wird massive
Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher
Seite.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von
Abschiebungen in Niedersachsen bereits angeprangert. Ebenso sieht die
Opposition stets neuen Anlass zu massiver Schelte. Und nun macht
sogar die FDP, der kleine Koalitionspartner der CDU, Wahlkampf mit
einer Reform der Ausländerpolitik.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollte diese breite Front zu
denken geben. Er mag sich zwar auf geltende Gesetze berufen, doch
gibt es für ihn durchaus viel Handlungsspielraum. So könnte er dafür
sorgen, dass jener Erlass wieder in Kraft tritt, der eine
Benachrichtigung vorsieht, wann eine Abschiebung ansteht. Ist die
Fluchtgefahr in allen Fällen wirklich so groß, dass dies
ausgeschlossen bleibt?
Die Innenministerkonferenz hat die Möglichkeit, auf humanere
Gesetze hinzuwirken. Eben hierauf drängt - sehr zu Recht - die
Caritas. Schünemann wird nachgesagt, dass er sich in der Rolle des
Hardliners gefällt. Doch die Abschiebepraxis richtet sich gegen die
Schwachen. Mehr Mut zur Menschlichkeit ist notwendig.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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Datum: 09.08.2012 - 04:34 Uhr
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