Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Wirtschaft / Bundestag
(ots) - Wertvoller Vorstoß
Korruption hat dem Ruf einiger deutscher Konzerne schwer
geschadet. Siemens oder Daimler mussten das leidvoll erfahren. Dass
ihre Topmanager jetzt einen Brandbrief mit unterzeichnet haben, in
dem sie Abgeordneten einen zu geringen Einsatz gegen Korruption
vorwerfen, ist dennoch nicht heuchlerisch - sondern ein wertvoller
Vorstoß.
Viel zu lange schon zögern deutsche Politiker, das UN-Abkommen
gegen Korruption zu verabschieden. Sie begründen das mit dessen
Regelungen: Sie seien oft unklar formuliert und würden die Grenzen
zur Illegalität verwischen. Das Gegenteil ist der Fall. Der
UN-Vertrag fasst viele Tatbestände enger als bisher im deutschen
Recht. Somit stellt das Abkommen Politiker hierzulande vor
Herausforderungen: Sie müssten Abschied nehmen von lieb gewonnenen
Gewohnheiten, etwa beim Sponsoring oder bei Parteispenden.
Dass der Vorstoß, das Abkommen endlich zu ratifizieren,
ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt, spricht Bände. Deutschland
zählt mittlerweile zu den wenigen Staaten, die den Vertrag nicht
unterzeichnet haben. Damit steht die Bundesrepublik in einer Reihe
mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Nordkorea. Das ist keine gute
Werbung für den Standort. Und auch nicht für deutsche Firmen, die im
Ausland Aufträge erhalten wollen. Das UN-Abkommen sollte daher
schleunigst ratifiziert werden.
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Datum: 08.08.2012 - 16:00 Uhr
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