Zur Diskussionüber einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk:
"Der Rubikon ist überschritten!"
(ots) - Kurt Lauk, Präsident der Wirtschaftsrates der CDU
e.V., erklärt zur Diskussion über einen unbegrenzten Ankauf von
Staatsanleihen überschuldeter Länder durch die EZB: "Der Rubikon zur
Vergemeinschaftung von Staatsschulden ohne Gegenleistung würde damit
überschritten, und der Charakter der EZB dramatisch verändert: Dies
wäre eine vollkommen andere EZB als vertraglich ursprünglich
vereinbart. Gleiches würde für die Ausstattung des ESM mit einer
Banklizenz gelten. Auch das bedeutet unbegrenzte und indirekte
Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank sowie in der
Folge die Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Jetzt stellt sich
die Frage, wer für diesen ungeheuerlichen Vertragsbruch die
Verantwortung trägt und die Haftung übernimmt.
Jean-Claude Juncker hat fast zehn Jahre als Euro-Gruppenchef
sehenden Auges zugelassen, dass die Staatsschulden in einigen Ländern
explodierten und die Leistungsbilanzen auseinandergedriftet sind. Er
hat nicht gehandelt. Es gehört schon eine gehörige Portion Chupze
dazu, erst zu versagen und dann Deutschland für die Folgen zur Kasse
zu bitten.
Berlin, 01. August 2012
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 01.08.2012 - 08:32 Uhr
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