Neue OZ: Kommentar zu Rumänien / Präsident
(ots) - Kein Grund zum Aufatmen
Unter den EU-Kommissaren dürfte der Fehlschlag bei der
Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Erleichterung ausgelöst
haben. Hätte Premier Victor Ponta sein Ziel erreicht und Traian
Basescu abgesetzt, wäre ein neuerliches Kräftemessen zwischen der
Kommission und der rumänischen Regierung unausweichlich gewesen. Doch
dank schwacher Abstimmungsbeteiligung der Bevölkerung kann Basescu
bleiben. Und sein in Brüssel unbeliebter Widersacher Ponta hat eine
Schlappe erlitten.
Zum Aufatmen aber besteht kein Grund. Neues Unheil bahnt sich an:
Ponta und seine Verbündeten im Parlament werden nichts unversucht
lassen, das Staatsoberhaupt zu schwächen und sich die Justiz gefügig
zu machen. Viele rumänische Parlamentarier haben allen Anlass,
durchsetzungsfähige Staatsanwälte und Richter zu fürchten.
Korruption, Amtsmissbrauch und Geldwäsche sind in ihren Reihen
Standarddelikte. Auf der anderen Seite hat der gekränkte Präsident
bereits Vergeltung für die versuchte Absetzung angekündigt.
Der rumänische Machtkampf wird keinen Raum für eine sachliche
Auseinandersetzung vor der Parlamentswahl im Winter lassen. Dabei ist
diese bitter nötig: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land
hart getroffen, Investoren sind verunsichert, Reformen schleppen sich
dahin. Ponta und Basescu sind Garanten dafür, dass Rumänien der EU
noch lange Sorgen bereiten wird.
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Datum: 30.07.2012 - 16:00 Uhr
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