WAZ: Das Versagen der griechischen Politik. Kommentar von Gerd Höhler
(ots) - In Griechenland macht man vor allem die harten
Konsolidierungsauflagen für den Zusammenbruch der Wirtschaft
verantwortlich. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die
Rezession ist auch ein Resultat der Reform-Versäumnisse. Beispiel
Privatisierungen: Fünf Milliarden Euro versprach 2011 die damalige
Regierung, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen zu erlösen.
Tatsächlich kamen nur 1,8 Milliarden in die Kasse. Für dieses Jahr
stehen 27 Privatisierungsprojekte auf dem Programm. Umgesetzt wurde
davon bisher kein einziges. In den meisten Parteien gibt es starke
Widerstände gegen einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, denn
die Staatsbetriebe sind wichtige Pfründe der Politiker. Sie
ermöglichen es, politische Freunde mit lukrativen Jobs zu versorgen.
Die eigentlichen Ursachen der griechischen Misere liegen im
politischen System. Es gibt ein Korsett aus Korruption und
Gefälligkeiten, das seit Jahrzehnten jede Veränderung verhindert. So
lange die griechischen Politiker nicht wagen, diese Strukturen zu
zerschlagen, wird das Land seine Probleme nicht nachhaltig bewältigen
können. Es müsste ein Reform-Ruck durch das Land gehen. Doch auch im
Angesicht der drohenden Staatspleite ist davon bisher wenig zu
merken.
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Datum: 23.07.2012 - 13:23 Uhr
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