WAZ: Europa im Ausnahmezustand. Kommentar von Walter Bau
(ots) - Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der
Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die
spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen
Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der
Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird
es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben
dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die hoch verschuldeten
Italiener hinzu stoßen, dürfte das Geld im Hilfsfonds knapp werden.
Die Gefahr eines europäischen Flächenbrands wächst. Da ist es
nachvollziehbar, dass immer mehr Parlamentarier zu zweifeln beginnen,
ob die Euro-Krise mit immer mehr Hilfs-Milliarden zu bekämpfen ist.
Die Zahl von 97 Gegenstimmen gestern im Bundestag macht dieses
wachsende Unbehagen nicht zur Gänze deutlich: So mancher Abgeordnete
stimmte nur mit großen Bauchschmerzen für die Bankenhilfe. Bei den
Bürgern verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik in der
Euro-Krise von einer Not-Rettungsaktion zur nächsten taumelt - ohne
Plan für eine langfristige Strategie. Und dass Deutschland zum
Zahlmeister Europas wird. Daraus kann eine fatale
Anti-Europa-Stimmung erwachsen. Auch deshalb ist es höchste Zeit für
Lösungen, die länger tragen als ein paar Wochen. Teuer wird es in
jedem Fall.
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Datum: 19.07.2012 - 13:29 Uhr
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