Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht / Urteil
(ots) - Schneller beraten
Für die Kritiker der Merkel'schen Euro-Rettungspolitik dürfte
schon die Terminsetzung ein kleiner Erfolg sein: Satte acht Wochen
will sich das Bundesverfassungsgericht nehmen, um über die Eilanträge
gegen den ESM-Rettungsschirm zu beraten. Das ist viel Zeit.
Normalerweise bearbeiten die Richter Eilanträge innerhalb von drei
bis vier Wochen.
Jetzt bloß nichts überstürzen, sagen sich die Verfassungshüter.
Dafür haben sie einerseits gute Gründe. So könnte der ESM
parlamentarische Rechte aushöhlen, was nicht passieren darf.
Andererseits werden die internationalen Finanzmärkte nicht auf
deutsche Verfassungsjuristen warten. Zwei Monate können in der
Euro-Krise schnell zur halben Ewigkeit werden, wenn etwa die
Anleiherenditen von Euro-Krisenstaaten hochschnellen und weitere
Finanzhilfen notwendig sind. Die Beratungen der Verfassungshüter
könnten daher teuer werden.
Die Richter sollten deshalb den selbst gesteckten Zeitraum für
ihre Meinungsfindung verkürzen. Das darf zwar nicht auf Kosten
demokratischer Errungenschaften gehen, erscheint allerdings durchaus
realistisch. Der ESM wird in seinem Kern seit Monaten öffentlich
diskutiert. Die Richter dürften mit dem Thema inzwischen vertraut
sein. Diesen Vorteil sollten sie ausspielen. Denn in der Euro-Krise
zählen manchmal Tage.
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Datum: 16.07.2012 - 16:00 Uhr
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